Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juli 2024)

für die Buchung von Weiterbildungsangeboten (Teilnahme an Veranstaltungen) über das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Stuttgart.

 

1. Gegenstand; Vertragspartner

1.1
Das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB (im Folgenden: »Fraunhofer IRB«) bietet Interessierten  (im Folgenden auch »Teilnehmer« genannt) die Möglichkeit zur Teilnahme an Veranstaltungen an. Einzelheiten regelt insbesondere Ziff. 3 dieser AGB.
 

1.2
Das Fraunhofer IRB ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München, Registergericht: Amtsgericht München, Vereinsregister-Nr. VR 4461 (im Folgenden: »Fraunhofer«).

Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen kommen daher mit der Fraunhofer-Gesellschaft zustande.
 

1.3
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Buchung bzw. der Teilnahme an Veranstaltungen ist das

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart

Der Kundenservice ist zu erreichen unter:

Telefon +49 711 970-2500
Fax +49 711 970-2508
E-Mail: fachseminare@irb.fraunhofer.de
 

1.4
Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Fraunhofer IRB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

2. Buchung; Vertragsschluss; Vertragstext

2.1
Buchungen werden telefonisch, per Post, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen. Der Vertragsschluss erfolgt dann über wechselseitige Erklärungen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich (per Telefon).
 

2.2
Bei Buchungen über den Onlineshop des Fraunhofer IRB gilt:

Die Präsentation der Veranstaltungen im Onlineshop des Fraunhofer IRB stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einer Veranstaltung dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, sich über die Internetseiten anzumelden. Erst mit Anklicken des Zahlungspflichtig Bestellen-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Teilnahme i. S. v. § 145 BGB ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung einer Rechnung zustande. Die elektronische Bestätigung des Eingangs der Buchung, die der Kunde im Nachgang zu seiner Buchung via Bildschirmanzeige automatisiert erhält, stellt noch keine Annahme dar.
 

2.3
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Fraunhofer IRB gespeichert. Der Kunde erhält bei Buchungen im Onlineshop seine Bestelldaten und einen Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail.
 

2.4
Vertragssprache ist deutsch.

 

3. Veranstaltungen (Fachseminare und Online-Fachseminare)

3.1. Rücktritt des Kunden

3.1.1
Der Kunde ist berechtigt, die Teilnahme an einer Veranstaltung bis zu 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn (maßgeblich ist der erste Veranstaltungstag) zu stornieren. Bei Einhaltung der Frist wird keine Teilnahmegebühr berechnet, bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden erstattet.

Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären (per E-Mail, Fax, Brief). Für einen wirksamen Rücktritt, muss die Rücktrittserklärung dem Fraunhofer IRB spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zugegangen sein. Von Online-Veranstaltungen kann der Kunde nach Erhalt der Zugangsinformationen nur nach den gesetzlichen Regelungen zurücktreten.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte.
 

3.1.2
Umbuchungen auf eine zum Zeitpunkt des Rücktritts ausgeschriebene Veranstaltung sind telefonisch oder per E-Mail nach Ermessen des Fraunhofer IRB möglich. Die Umbuchung erfolgt nach entsprechender Bestätigung.
 

3.2. Absage durch das Fraunhofer IRB

3.2.1
Eine Veranstaltung kann durch das Fraunhofer IRB bei zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden. Die Absage erfolgt in diesem Falle bei Präsenz-Veranstaltungen bis spätestens 14 Tage und bei Online-Veranstaltungen bis spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung. Des Weiteren kann die Veranstaltung aus sonstigen wichtigen, von Fraunhofer IRB nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abgesagt werden.
 

3.2.2
Das Fraunhofer IRB ist, nach vorheriger Mahnung unter angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde die Teilnahmegebühr nicht binnen der in Ziff. 6 genannten Frist zahlt.
 

3.3. Änderungen
Eine Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte, soweit dies für den Teilnehmer zumutbar ist, sowie Änderungen im Programmablauf oder inhaltliche Programmänderungen (einschließlich Ersetzung des Referenten), soweit sie den Gegenstand des Seminars nicht verändern, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr oder zum Rücktritt vom Vertrag. Das Fraunhofer IRB bemüht sich, Änderungen im Programmablauf oder bei den Programminhalten rechtzeitig bekannt zu geben.
 

3.4. Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung und die Veranstaltungsunterlagen.
 

3.5. Begleitmaterial
Das Begleitmaterial und sämtliche Inhalte zu den Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Es darf nur zu Zwecken im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung verwendet werden. Ohne Einwilligung des Fraunhofer IRB darf das Material (in digitaler oder in ausgedruckter Form, vollständig oder auszugsweise) weder vervielfältigt oder verbreitet (§ 17 UrhG) werden, noch ausgestellt, öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) oder auf andere Art und Weise öffentlich wiedergegeben werden. Das Fraunhofer IRB ist allein für die Durchführung der Veranstaltung und die Bereitstellung des versprochenen Begleitmaterials verantwortlich. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Qualitätsanforderungen.
 

3.6. Teilnahmebestätigung
Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt das Fraunhofer IRB eine Teilnahmebescheinigung aus. In Einzelfällen kann eine Teilnahmebestätigung nur nach bestandener Lernerfolgskontrolle erteilt werden. Dies wird in der Beschreibung der Veranstaltung gesondert ausgewiesen.
 

3.7. Besondere Bestimmungen für Online-Fachseminare

3.7.1 
Die Online-Fachseminare finden über externe, digitale Plattformen statt.
 

3.7.2 
Pro Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Interessenten an der Online-Veranstaltung teilnehmen wollen, benötigen diese eine eigene Nutzerlizenz. Rechtzeitig vor Beginn des Online-Fachseminars erhält der Teilnehmer die Zugangsinformationen. Die Zugangsinformationen dürfen nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, sodass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist.
 

3.7.3 
Der Teilnehmer ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Die Zuschaltung zum Online-Fachseminar ist ohne technische Kenntnisse realisierbar. Es wird empfohlen, bereits vor der Buchung, spätestens vor Beginn des Online-Fachseminars einen kostenfreien Test zu absolvieren, um zu überprüfen, ob der Zugang möglich ist. Das Angebot und der Termin eines solchen Technik-Tests obliegt allein dem Ermessen des Fraunhofer IRB. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Durchführung.
 

3.8. Haftung
Das Fraunhofer IRB haftet nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 8. 

 

4. Gesetzliches Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird. Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

Widerrufsrecht für Verträge über Veranstaltungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Nobelstraße 12
70569 Stuttgart

Telefon: +49 711 970-2500
Telefax: +49 711 970-2508
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Adresse: Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de
Fax: +49 711 970 2508

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Preise

Sämtliche Preise richten sich nach den im Onlineshop bzw. auf den Werbemitteln des Fraunhofer IRB vorhandenen Preisangaben.

 

6. Fälligkeit; Zahlung

6.1
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Rechnung, Lastschrift oder Vorkasse.
 

6.2
Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden zum Zeitpunkt der Buchung mit dem Kaufpreis belastet.
 

6.3
Bei Zahlung per Rechnung bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen, sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto des Fraunhofer IRB zu leisten.
 

6.4
Das Fraunhofer IRB behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen. Der Kunde erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.
 

6.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Mängelhaftung

7.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln der Veranstaltung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
 

7.2
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 24 Monate ab Durchführung der Veranstaltung. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate ab Durchführung der Veranstaltung. Bei mehrtägigen Veranstaltungen beginnt die Frist ab dem letzten Tag der Veranstaltung.

 

8 Allgemeine Haftung

8.1
Unbeschränkte Haftung: Fraunhofer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
 

8.2
Haftungsbeschränkung: Fraunhofer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur

• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
• der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 

9.2
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fraunhofer und dem Kunden.
 

9.3
Auf Verträge zwischen Fraunhofer und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht) anwendbar. Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde sich gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
 

9.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
  

9.5
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Das Fraunhofer IRB nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.